Verpackungsgesetz

Anstatt in die Filialen im Kaufhaus zu gehen, wird heutzutage immer mehr online bestellt. Was dabei allerdings auch ansteigt, ist Verpackungs­müll. Jede Online-Bestellung verbraucht Verpackungen und schadet somit der Umwelt. Deswegen wurde das Verpackungs­gesetz erlassen. Was du als Unternehmer unbedingt beachten solltest und was verboten ist, erfährst du in diesem Artikel.

Warum gibt es das Verpackungsgesetz überhaupt?

Das Ziel des Verpackungsgesetzes, kurz VerpackG, ist eine möglichst geringe Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt. Erst gab es zur Regelung der Verpackungen nur eine Verordnung, seit 2019 ist es ein Gesetz. Mithilfe des Gesetzes sollen Recycling-Quoten erhöht und Verpackungsabfälle minimiert werden. Es legt auch die Anforderungen an die Produktverantwortung fest.

Wen betrifft das Gesetz?

Das Gesetz gilt allgemein für alle, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Sobald man eine mit Waren befühlte Verpackung erstmalig in Umlauf bringt, ist man laut VerpackG ein Hersteller. Dabei ist weder die Größe des Unternehmens entscheidend, noch die Beteiligung am Produkt. Unternehmen und Personen, die Verpackungen herstellen, importieren oder erstmalig in Deutschland in den Verkehr bringen, sind eingeschlossen. Das betrifft neben Großunternehmen auch Kleinunternehmen, ebenso wie Online-Händler.

Welche rechtlichen Verpflichtungen gibt es?

Die rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Verpackungsgesetz umfassen die Registrierung im Verpackungsregister LUCID sowie die gebührenpflichtige Lizenzierung der Verpackungen. Jeder Erst­inverkehrbringer von Verpackungen muss sich dort registrieren lassen. Seit 2022 gab es einige Änderungen im Gesetz, die von dir als Unternehmer unbedingt beachtet werden sollten.

Neuerung 1: Verbot des Vertriebs ohne Registrierung

Seit dem 01. Juli 2022 ist es verboten, verpackte Waren ohne rechtzeitige Registrierung durch den Hersteller zu vertreiben. Eine Registrierung und Lizenzierung ist dementsprechend verpflichtend. Dabei übernehmen elektronische Marktplätze eine neue Verantwort­lichkeit, da sie am stärksten von dem Gesetz betroffen sind. Die Registrierung läuft digital ab. Den genauen Ablauf findest du weiter unten im Artikel.

Neuerung 2: Kontrolle

Eine weitere Neuerung ist die stärkere Kontrolle von Online-Händlern. Diese müssen nun von den Betreibern der Märkte beobachtet werden.

Neuerung 3: Keine Ausnahmen

Auch bei Service-Verpackungen werden seit 2022 keine Ausnahmen mehr gemacht. Dazu zählen alle Waren, die vor Ort verpackt werden, um sie dem Käufer mitzugeben, wie zum Beispiel Coffee-to-go-Becher, Brottüten und Pizzakartons. Wer diese füllt, ist der Letztvertreiber und muss sich somit auch registrieren. Das gilt auch für Verpackungen mit Systembeteiligung, also wenn man beispielsweise Teil eines dualen Systems ist, in dem die Verpackungen recycelt werden.

Wie läuft die Registrierung ab?

Bist du ein Inverkehrbringer von Verpackungen, bist du zur Registrierung und Lizenzierung verpflichtet. Welche Schritte du dafür unternehmen musst, findest du in der folgenden Anleitung:

1. Registrierung bei LUCID

Du logst dich beim Verpackungsregister LUCID ein und wählst die Option Hersteller. Dort gibst du deine Unternehmensdaten an sowie deine Email-Adresse und ein sicheres Passwort. Anschließend erhältst du eine Bestätigungs-Email mit einem Link. Über den Link musst du weitere Informationen über dein Unternehmen und die Art der Verpackungen eingeben. Nach Abschluss der Registrierung erhältst du deine individuelle LUCID-Nummer per Mail. Alle zukünftigen Meldungen zur Menge an Verpackungen erfolgt über diese Nummer.

2. Verpackungen lizenzieren

Nach deiner LUCID-Registrierung musst du eine Vepackungslizenz bei einem dualen System beantragen. Dabei gibst du Details zu der Menge und dem Material deiner Verpackungen an. Aus diesen Informationen wird ein Beteiligungsentgelt ermittelt, das du für die Lizenzierung bezahlen musst. Nach der Anfrage solltest du dann ein Angebot von dem von dir gewählten dualen System erhalten. Sobald der Vertrag abgeschlossen ist, erfüllt du die Pflicht zur Systembeteiligung und überträgst die Verantwortung für die Sammlung und umweltgerechte Entsorgung deiner Verpackungen.

3. Verpackungslizenzierung über LUCID abschließen

Nach der Verpackungslizenzierung bei einem dualen System gibst du im LUCID-Portal die lizenzierten Mengen an und den Prozess vollständig durchlaufen.

Wo findest du die LUCID-Nummer?

Nach erstmaliger Registrierung wird dir deine LUCID-Nummer per Mail zugeschickt. Die Nummer setzt sich zusammen aus dem Ländercode, zum Beispiel DE für Deutschland, zusätzlichen Zeichenkombinationen aus Buchstaben und Zahlen sowie einer Prüfziffer, um die Richtigkeit der Nummer zu gewährleisten.

Ab wann ist die LUCID-Nummer gültig?

Die Gültigkeit deiner individuellen LUCID-Nummer beginnt unmittelbar nach erfolgreicher Registrierung. Wenn du eine Bestätigungs-Email bekommen hast, kannst du dir sicher sein, dass sie aktiviert ist.

Was sind die Kosten der LUCID-Registrierung?

Die Anmeldung im Verpackungsregister ist für Hersteller und Erstinverkehrbringer kostenlos. Auch die Übermittlung der Daten und die damit verbundenen Schritte sind gebührenfrei. Mit der Lizenzierung der Verpackungen sind allerdings Kosten verbunden, die sich nach Menge und Material der Verpackung richten.

Wie funktioniert das duale System?

Das duale System basiert darauf, dass Anbieter wie zum Beispiel der grüne Punkt die Verantwortung für die umweltgerechte Entsorgung der Verpackungen übernehmen. Finanziert wird das duale System durch Beteiligungsentgelte, die sich nach Gewicht und Material der Verpackungen richten. Damit ist der Anreiz geschaffen, möglichst wenig und möglichst leichte Verpackungen in umweltfreundlichen Materialien zu verwenden, um die eigenen Kosten zu minimieren.

Welche Vorteile kannst du aus dem Gesetz ziehen?

Natürlich steht der Schutz unserer Umwelt an erster Stelle, und du kannst durch die Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien dazu beitragen. Aber auch aus unternehmerischer Perspektive bietet das Gesetz Vorteile. Wenn du beispielsweise duale Systeme wie den Grünen Punkt nutzt, kannst du deren Logo auf deine Verpackungen drucken und damit den Kunden signalisieren, dass du umweltbewusst handelst. Auf diese Weise können sowohl die Umwelt als auch das Image deines Unternehmens profitieren.

Welche Risiken birgt das Gesetz?

Verstößt du gegen das Gesetz, können Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro anfallen. Auch das Image deines Unternehmens könnte darunter leiden. Die Richtlinien einzuhalten, lohnt sich also in zweierlei Hinsicht.